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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Dienstausführung

Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Tätigkeit als Revier-, Separat oder Sonderdienst aus.

a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei - soweit nichts anderes vereinbart ist - bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch besondere Wachvorschriften die einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.

c) Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertsachentransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen sowie City Streifen. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.

Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 BGBI 1972 I, 1393), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt - ausgenommen bei Gefahr im Verzuge - bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.

Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

2. Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schlüssel und Notfallanschriften

(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Unternehmer im Rahmen der Ziffer10. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

4. Beanstandungen

(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich - nach Feststellung - schriftlich der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist - spätestens innerhalb von sieben Werktagen - für Abhilfe sorgt.

5. Auftragsdauer

Der Vertrag läuft - soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist - auf ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr.

6. Ausführung durch andere Unternehmer

Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß §34aGewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

7. Unterbrechung der Bewachung

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Unternehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung/ Stornierungen / kurzfristige Auftragserteilungen

(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Wachobjektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2) Gibt der Unternehmer den Wachbezirk auf oder verändert er ihn, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

(3) Auftragstorno bei Einzelaufträgen beträgt 10 % des Auftragsvolumens bis zum 25. im vorangegangenen Monat.
Bei Stornierungen im laufenden Monat erfolgt die Berechnung der Mindestdienstzeit von 5,0 Stunden ohne Fahrtgelder und Zulagen.

(4) Bei Auftragserteilungen ab dem 25. des laufenden Monates für den Folgemonat berechnen wir wegen kurzfristiger Auftragserteilung, einen Zuschlag für kurzfristige Buchung von 25,00 € Netto als Pauschale. Bei Auftragserteilung bis 5 Tage vor Auftragsbeginn berechnen wir ebenfalls einen Zuschlag für kurzfristige Buchung von 25,00 € Netto als Pauschale. Bei Buchung unterhalb von 5 Tagen vor Auftragsbeginn berechnen wir einen Zuschlag von 25 % auf den Stundengrundlohn ohne Zuschläge.

9. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Bei Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Haftung des Unternehmens für Schäden, die von ihm oder seinen Organen fahrlässig verursacht werden, bis zu den in Ziffer 10.(4) genannten Höchstsummen beschränkt.

(2) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern ist ebenfalls auf die in Ziffer 10. (4) genannten Höchstsummen beschränkt.

(3) Auch die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit von Mitarbeitern ist beschränkt auf die in Ziffer 10. (4) genannten Höchstsummen.

4) Die Haftung des Unternehmers ist in jedem Fall auf die nachfolgenden Haftungshöchstbeträge beschränkt:

a) EUR 5.000.000,00- Personenschäden

b) EUR 5.000.000,00- Sachschäden

c) EUR 250.000,00- für das Abhandenkommen bewachter Sachen

d) EUR 250.000,00- bei Vermögensschäden/

e) EUR 250.000,00- bei Abhandenkommen überlassener Schlüssel/ Schließanlagen/ GHS

f) EUR 250.000,00- bei Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes

(5) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-Gehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadens Ersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(6) Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern
diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(7) Unabhängig von Ziffer10. (1 bis 6) haftet der Unternehmer für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten, oder seine Mitarbeiter verursacht worden sind, soweit im Rahmen seines Haftpflichtversicherungsvertrages von Bewachungsunternehmen Versicherungs-Schutz gegeben ist. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungs-Bedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungs- unternehmen uneingeschränkt zugrunde.

(8) Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

(9) Die Höhe der Haftung gemäß Ziffer 10. (7) ist begrenzt auf die in Ziffer 10. (4) genannten Beträge.
11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Unabhängig von der Ausschlußfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 10.

(5) Ist der Auftraggeber verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich die Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

12. Haftungsnachweis
Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

13. Zahlung des Entgelts

(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber mahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

(3) Die zur Gefahrenabwehr verwendeten Hilfsmittel werden nach dem Einsatz gesondert berechnet.

(4) Bei Einzelaufträgen, wie z.B. Veranstaltungen, Nachtwache etc. stellt der Auftraggeber alkoholfreie Getränke sowie notwendige Verpflegung kostenfrei zur Verfügung. Sollte der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so verpflichtet er sich, einen pauschalen Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 10,00 € zzgl. der gesetzlichen MWST. pro Schicht und Mitarbeiter zu entrichten.

14. Preisänderung

Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

(1) Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der
Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

16. Wettbewerbsverbot

Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer besteht ein Vertragsverhältnis, welches auf die Gestellung von Sicherheitspersonal ausgerichtet ist. Ein gesonderter Dienstleistungsvertrag auf Zeit ist bislang schriftlich nicht vereinbart. Bis dies der Fall ist, sind sich die Parteien darüber einig, dass es der Auftraggeber zu unterlassen hat, Personal des Auftragnehmers für sich direkt, sei es unmittelbar oder aber auch mittelbar über Dritte anzuwerben und bei sich zu beschäftigen. Dies gilt auch für ggf. vom Auftragnehmer gestellte Subunternehmer. Dieses Beschäftigungsverbot gilt für 2 Jahre ab Auftragsbestätigung bei Einzelaufträgen. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen diese Verpflichtung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. € 10.000.-- zu verlangen. Dem Auftraggeber ist es dabei gestattet, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

17. Hausrecht/ Platzrecht

Das Personal von F + G Security GmbH hat während der Dienstzeit das Hausrecht/Platzrecht in gleichem Umfang wie der Auftraggeber.

18. Vertragswirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

19. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt. b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

*) Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 07.12.1995. Herausgegeben vom Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen EV., Sitz: Frankfurt; Geschäftsstelle: Bad Homburg, Nachdruck - auch auszugsweise - nur mit ausdrücklicher,schriftlicher Zustimmung des Bundesverbandes.

Stand 01.01.2016

 

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